Die AGB - Für alle, die es genauer wissen wollen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden auch "AGB" genannt regeln den Verkauf von Artikeln im Auftrag einer Privatperson im Folgenden auch „Vollmachtgeber oder Verkäufer“ genannt durch VereinsBasar, Greuth 56, 91315 Höchstadt, Telefon: 09193/123456, E-Mail: post@vb-sport.de im Folgenden als „Vermittler oder Bevollmächtigter“ bezeichnet.
Verkäufer und Käufer, werden zusammen im Folgenden auch "Kunde" genannt.
Die Internetseite www.vb-sport.de im Folgenden auch „Plattform“ oder „Internetpräsenz“ genannt, dient hierbei als Plattform für die Anpreisung (Anzeigenmarkt) der zu verkaufenden Artikel.
Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese AGB zugrunde.
§1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für Verträge, die zwischen dem Vermittler und Privatkunden (im Sinne des §13 BGB) im Folgenden Verkäufer oder Käufer genannt, die unter anderem über die Plattform www.vb-sport.de abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Artikel welche bei Vereins-Basar angeboten werden können:
a. Sportbekleidung: Schuhe, Hosen, Jacken, T-Shirts, Trikots, Stutzen, etc.
b. Sportequipment: Protektoren, Schläger, Ski, Stöcke, Schlittschuhe, etc.
c. Neue oder neuwertige kleine Spielgeräte: Bälle, Pucks, etc.
(4) Artikel die nicht angeboten werden: z.B. defekte Spielgeräte wie z.B. kaputte Bälle oder Pucks. Beschädigte und somit nicht für eine weitere Verwendung geeignete Kleidung und Equipment, Schusswaffen und Messer, Hanteln, Stangen, Gewichte, Großequipment wie z.B. Tore, Körbe o.ä., auch werden keine Geräte oder Equipment verkauf welche grundsätzlich auf Spielplätzen, Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu finden sind.
(5) Der Verkäufer bevollmächtigt den Vermittler zum Verkauf überlassener Artikel
§2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertragsabschluss kommt mit dem Vermittler(VereinsBasar, Greuth 56, 91315 Höchstadt) dem Käufer und des Verkäufers (Vollmachtgebers), zustande.
(2) Der Verkäufer bevollmächtigt, durch bestätigen der Vollmacht (einsehbar über das Anmeldeformular), über die Checkbox auf dem “Anmeldeformular für Verkäufer“ zu finden unter dem Button „Verkäufer werden“ den Vermittler, für einen oder mehrere unter §1 Abs.3 aufgeführten Artikel, diese in seinem Namen zu verkaufen.
(3) Der Verkauf findet zwischen Verkäufer und Käufer statt, VereinsBasar ist lediglich als Vermittler tätig.
(4) Der Käufer schließt den Vertrag für die auf der Internetseite angebotenen Artikel ab.
(5) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch
(6) Die Onlineanzeigen richten sich ausschließlich an Privatkunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland
(7) Der Käufer sowie der Verkäufer müssen mindestens 18 Jahre alt sein
(8) Die Präsentation der Angebote auf der Plattform stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar. Der Eingang der Anfrage wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahme- bzw. Bestätigung per E-Mail, durch Versand (nach Zahlungseingang) oder persönliche Übergabe des/der angefragten Artikel zustande.
(9) Käufe, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermittlers. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Artikel innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Artikel.
(10) Die Bestelldaten werden nach Vertragsabschluss gespeichert (offline) und können auf Anfrage eingesehen werden.
(11) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt
(12) Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, Gutschriftmitteilungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Gutschriftmitteilungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§3 Rechte & Pflichten - Verkäufer
(1) Rechte
1.1. Zum Verkauf an den Vermittler überlassene Artikel bleiben rechtliches Eigentum des Verkäufers und können zurückverlangt werden. Das Vorgang des „Zurückverlangens“ entspricht einem Widerruf nach §6 dieser AGB
(2) Pflichten
2.1. Verkäufer haben dafür Sorge zu tragen, dass die zu veräußernden Artikel in einem sauberen, vollständigen und gebrauchsfähigem Zustand bei VereinsBasar oder bei dessen Vertreter ankommen.
2.2. Verkäufer müssen sich anmelden. Diese Anmeldung muss in Schriftform erfolgen und kann entweder online über „Verkäufer werden“ auf www.vb-sport.de oder
per E-Mail: post@vb-sport.de durchgeführt werden. Die angegebenen Daten werden von Vereins-Basar für die Erfüllung der Anzeigenerstellung sowie des Verkaufs offline gespeichert.
2.3. Datenanlieferung
2.3.1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Bild und Textmaterial im Folgenden „Werbemittel“ zur Verfügung zustellen. Sollte er dies allerdings tun ist er verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere den technischen Richtlinien des Vermittlers entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Der Verkäufer trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten. Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm auf sein Verlangen und auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
2.3.2. Die Pflicht des Vermittlers zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.
2.3.3. Kosten des Vermittlers für vom Verkäufer gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Verkäufer zu tragen.
2.3.4. Der Verkäufer gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Verkäufer stellt dem Vermittler im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verkäufer von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Vermittler nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
2.4. Artikeletiketten sind korrekt und vollständig auszufüllen.
2.5. Etiketten müssen so an/in den Artikel(n) befestigt werden, dass sie nicht ohne Weiteres herunterfallen bzw. entfernt werden können.
2.6. Sicherstellung, dass der/die Artikel bei Vereins-Basar abgegeben werden, sei es persönlich oder per Zusendung.
2.7. Einsenden von Artikeln passiert auf Gefahr & Kosten des Verkäufers und muss vor Versand bei VereinsBasar angemeldet werden. Nach Erhalt des/der Artikel wird der Verkäufer von VereinsBasar informiert.
2.8. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB nicht verletzen. Hierzu erhält der Verkäufer vor Veröffentlichung der Anzeige eine Musteranzeige zur Freigabe von Vereins-Basar.
2.9. Auch mit seinem sonstigen Nutzungsverhalten darf der Verkäufer nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB verstoßen. Es ist unter anderem verboten:
• Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei VereinsBasar einstellen zu lassen
• die Suchfunktionen der VereinsBasar-Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
2.10. Verkäufer sprechen VereinsBasar von jeglichen Haftungsansprüchen, Dritter frei.
2.11. Das Einsenden bzw. Abgeben von Artikel(n)ist nur nach Abgabe der ausgefüllten und genehmigten Vollmacht
(3) Weitere Informationen werden in der Vollmacht erörtert und gelten gleichzeitig zu diesen Bedingungen
§4: Rechte& Pflichten - Vermittler
(1) Rechte
1.1. VereinsBasar behält sich das Recht vor, vom Verkäufer abgegebene/gespendete Artikel zurückzuweisen und diese nicht für eine Anzeige aufzunehmen, wenn diese mind. einen der folgenden Punkte aufweisen:
1.1.1. Offensichtlich fehlende Komponenten z.B. fehlender Stollen
1.1.2. Offensichtlicher Defekt z.B. Sohle löst sich bereits vom Obermaterial, defekter Reißverschluß etc.
1.1.3. Offensichtliche falsche Angaben zum Artikel
1.1.4. Verschmutzt
1.2. VereinsBasar behält sich das Recht vor, die auf seiner Internetseite angebotenen Artikel bei Bedarf (z.B. Termine Außerhaus) aus dem Lagerbestand zu entnehmen und direkt beim potentiellen Käufer vor Ort zum Kauf anzubieten.
(2) Pflichten
2.1. VereinsBasar prüft visuell die Artikel auf die unter §4 Abs.1 Punkte 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 1.1.4 aufgeführten Merkmale und die vom Verkäufer zugehörigen Angaben/Daten auf Sinnhaftigkeit.
2.2. VereinsBasar erstellt, wenn zur Erfüllung des Vertrags zwischen Verkäufer und Vermittler notwendig, nach bestem Wissen & Gewissen Fotos der Artikel und eventueller Gebrauchsspuren für die Produktpräsentation auf der Onlineseite
2.3. VereinsBasar verpflichtet sich die Zahlung vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen zu nehmen.
2.4. VereinsBasar verpflichtet sich, abzgl. aller vereinbarten Gebühren, den auf dem jeweiligen Etikett angegebenen Preis, mit dem vereinbarten Zahlungsmittel an den Verkäufer auszuzahlen.
§5 Käufer
Eine vollständige Funktionsprüfung der angebotenen Artikel durch VereinsBasar findet nicht statt.
Daher kann kein Anspruch gegenüber Vereins-Basar auf Vollständigkeit oder anderweitige Ver- bzw. Nachbesserung von Artikeln verlangt werden (siehe hierzu ebenfalls §11 dieser AGB).
Käufer, welche Artikel bei Vereins-Basar kaufen, spenden durch ihren Einkauf einen gewissen Prozentsatz an die Jugendabteilung des Vereins aus dem der Artikel ausgewählt wurde.
§6 Widerrufrecht
Widerrufbelehrung für Privatkunden – auch Käufer & Verkäufer genannt.
(1) Käufer haben kein Widerrufrecht auf Artikel. Dieses ist bei Privatverkäufen ausgeschlossen.
(2) Der Verkäufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Vermittler zum Verkauf im Auftrag zu widerrufen.
Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verkäufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Verkaufs-Vollmachtbei Vereins-Basar abgegeben hat.
Um das Widerrufrecht auszuüben, muss der Verkäufer dem Vermittler, VereinsBasar, Greuth 56, 91315 Höchstadt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verkäufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass der Verkäufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absendet.
(3) Folgen des Widerrufs für Verkäufer
Wenn der Verkäufer den Vertrag widerruft, hat der Vermittler alle Artikel, die er vom Verkäufer bis dato bereits erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzugeben, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Vermittler eingegangen ist.
Sollte eine Rücksendung per Post oder Paketdienst ausdrücklich gewünscht sein, trägt der
Verkäufer die Kosten der Rücksendung der Ware(n). Andernfalls gilt, die Artikel müssen auf selbigen Weg an den Verkäufer zurück gehen, wie sie zum Vermittler gekommen sind.
Muster-Widerrufformular
Wenn der Verkäufer den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:
____________________________
Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
-den Kauf der folgenden Dienstleistung:
-bestellt am/erhalten am:
-Name der/des Verkäufer(s)
-Anschrift der/des Verkäufer(s)
-Datum
-Unterschrift des/der Verkäufer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________
§7 Ausschluss des Widerrufrechts
(1) Das Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ware(n) und Leistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Auch Ware(n), die versiegelt geliefert wurde(n) und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das Widerrufrecht nicht für Ware(n), die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Ware(n) in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CD´s, DVD´s oder Software, vom Widerrufrecht ausgeschlossen.
(2) Das Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(3) Käufer haben bei Privatverkäufen kein Recht auf Widerruf.
§8 Preise, Gebühren und Versandkosten
(1) Für alle ausgewiesenen Preise gilt die Kleinunternehmerregelung §19 UStG Abs. 1
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anfrage angegebenen Preise.
(3) Für die Anzeigenschaltung gilt die in der Vollmacht aufgeführte Gebühr/Prozentangabe.
(4) Die auf der Plattform angegebenen Preise für Artikel verstehen sich zzgl. eventuell anfallender Versandkosten.
(5) Um eine Anfrage für einen Artikel aufzugeben, kann der Käufer das Artikelformular auf der Seite des Artikels verwenden oder bei mehreren Artikeln das Kontaktformular auf der Kontaktseite.
(6) Um eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Verkäufer kostenlos anmelden. Anmeldeoptionen wie in §3 Abs. 2 Punkt 2.2 beschrieben.
(7) Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Verkäufer, in der Vollmacht vermerkten Gebühren/Prozentsätze. Für von dem Vermittler bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(8) Nachlässe und Rabattierungen z.B. Mengenrabatte, sind nicht vorgesehen und finden keine Anwendung.
(9) Versandkosten für gekaufte Artikel werden zzgl. zum Verkaufspreis erhoben.
(10) Versandkosten innerhalb Deutschland: 5,95€
§9 Spenden
(1) Von jedem verkauften Artikel wird ein bestimmter Prozentsatz aus dem Erlös nach dem Verkauf an die Jugendabteilung des Vereins gespendet, aus dessen Vereinsanzeigen auf vb-sport.de der Artikel gekauft wurde.
(2) Artikel können auch gespendet anstatt verkauft werden.
a. Hierbei wird durch VereinsBasar ein Verkaufspreis festgelegt.
b. Wird ein gespendeter Artikel verkauft, geht abzüglich der Anzeigengebühr, der komplette Restbetrag an die Jugendabteilung des vom Artikelspender angegebenen Vereins.
(3) Spenden werden gesondert und nach Absprache mit dem jeweiligen Verein durchgeführt. Eine Spendenquittung ist zwingend erforderlich. Sollte der Verein keine Spendenquittung ausstellen wird der Verkäufer kontaktiert und ein Alternativverein ausgewählt.
§10 Zahlungsbedingungen
(1) VereinsBasar wickelt Zahlungen im Namen des Verkäufers, für die im Rahmen der durchgeführten Transaktionen ab (Zahlungsabwicklung beim Verkauf der angebotenen Artikel). Soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise anders vorgesehen, müssen Käufer &Verkäufer die Zahlungsabwicklung für alle Angebote nutzen.
(2) Käufer können grundsätzlich mit allen von VereinsBasar in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen.
(3) VereinsBasar nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen. Der Verkäufer erhält nach Verkauf des von ihm angebotenen Artikels abzüglich der Anzeigengebühr, seinen für den Artikel angegebenen Preis von VereinsBasar über die vereinbarte Zahlungsmethode
(4) Käufer haben auch bei der Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie Kaufabbrüche einzuleiten.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises angebotener Artikel ist mit Vertragsabschluss vom Käufer fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis mittels der auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(6) Durch die die Nutzung des Kostenpflichtigen Dienstes ermächtigt der Käufer den Vermittler, den entsprechenden Betrag einzuziehen.
(7) Bar: Der Käufer hat die Option bei Artikelübergabe in bar zu bezahlen.
(8) PayPal: Der Käufer hat die Option per PayPal zu zahlen. Ein eventuell stattfindender Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(9) Klarna: Der Käufer kann über Klarna auf Rechnung oder Ratenkauf bezahlen. Die Zahlungsbedingungen werden von Klarna vorgegeben.
(10) Bei Käufen welche nicht persönlich durchgeführt wurden (z.B. Kauf nach Anfrage) gilt zudem: Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet
(11) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder folgt eine Rücklastschrift, ist der Vermittler berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(12) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich
§11 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für Privatkunden.
Grundsätzlich gilt: Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte bei Neuware nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Erbringung der Dienstleistung.
(2) §11 Abs. 1 dieser AGB findet keine Anwendung bei Verkäufen von Privat zu Privat.
Da VereinsBasar lediglich als Vermittler auftritt, gilt der Verkauf von Privatperson zu Privatperson. Somit hat der Käufer kein Recht Gewährleistungsansprüche, insbesondere gegenüber VereinsBasar, geltend zu machen.
(3) Negativvereinbarung -Gesonderte Vereinbarung über die Mangelhaftigkeit
§ 476 Abs. 1 BGB-NEU sieht die Möglichkeit vor, dass von den objektiven Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 (bei Waren mit digitalen Elementen) vor Mitteilung eines Mangels an den Anbieter durch Vertrag abgewichen werden kann, wenn
• der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und
• die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Im Erwägungsgrund (36) zur Richtlinie (EU) 2019/771 heißt es hierzu:
"Um für ausreichende Flexibilität der Vorschriften zu sorgen, beispielsweise im Hinblick auf den Verkauf von gebrauchten Waren, sollten die Parteien die Möglichkeit haben, von den in dieser Richtlinie vorgesehenen objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abzuweichen. Eine solche Abweichung sollte nur möglich sein, wenn der Verbraucher eigens davon unterrichtet wurde und wenn er ihr gesondert von anderen Erklärungen oder Vereinbarungen und durch sein aktives und eindeutiges Verhalten zugestimmt hat."
(4) Die Vereinbarung aus §11 Abs. 3 dieser AGB findet keine Anwendung, da Verkäufe zwischen Privatpersonen stattfinden. Es gilt die Regel „Gekauft wie gesehen“.
§12 Haftung
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des §13 BGB).
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich diese Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften
(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß §286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens
(3) Ist der Kunde Verkäufer, spricht er VereinsBasar von jeglichen Ansprüchen Dritter spätestens ab dem Zeitpunkt der Anzeigenveröffentlichung auf der Onlineseite frei.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Vermittlers der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertrauen darf.
(5) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen des Vermittlers.
(6) Der Vermittler übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und Richtigkeit der Angaben in Anmeldedaten der Kunden (Verkäufer & Käufer) sowie weiteren von den Kunden (Verkäufer & Käufer) generierten/übermittelten Inhalten.
(7) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(8) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach 2 Jahren, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§199 Abs. BGB).
(9) Der Vermittler ist berechtigt aber nicht verpflichtet, von Verkäufern erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Gebrauchtwaren bleibt unberührt.
§13 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Vermittler verpflichtet sich, die Daten der Kunden (Verkäufer & Käufer) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde (Verkäufer oder Käufer) hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde (Verkäufer & Käufer) hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Vermittlers zu finden.
§14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde (Verkäufer oder Käufer) ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde (Verkäufer oder Käufer) nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§15 Anmeldung
(1) Bei VereinsBasar gibt es keine Benutzerkonten auf online zugegriffen werden kann.
(2) Der Kunde sowie der Vertreter des Vereins sind verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Vermittler haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Daten resultieren, sofern der Vermittler den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung führen
(3) Der Kunde sowie der Vertreter des Vereins sind verpflichtet, Änderungen der persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich dem Vermittler mitzuteilen. Der Kunde und Vertreter des Vereins ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die in seinem Namen durchgeführt werden.
(4) Der Vermittler behält sich das Recht vor, den Verkäufer oder Verein zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde oder Verein gegen diese AGB verstößt oder der Kunde oder Verein unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Vermittler wird alle Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung kann der Kunde bzw. Verein sich neu anmelden.
(5) Der Vermittler behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Vermittler wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§16 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§17 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Höchstadt a.d. Aisch.
(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Ansbach. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sofern der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht unbekannt ist, oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt.
§18 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch
(2) Der Verkäufer sowie der Vermittler bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Vermittler behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Bei dem Kauf finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.